Reisegesetz

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Hier die entscheidenden Kernzitate von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf der Pressekonferenz am 09.11.1989, 18:53 Uhr, Internationales Pressezentrum:

Mit anwesend auf dem Podium neben Schabowski die Mitglieder des ZK der SED: Helga Labs, Gerhard Beil, Manfred Banaschak.

... Also: (Schabowski liest von einem ihm zugesteckten Beschlußentwurf für den Ministerrat ab; Sperrfrist war eigentlich bis 4:30 Uhr des Folgetages!) "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen - Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse - beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VP - der Volkspolizeikreisämter - in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen..." ...

Frage eines Journalisten: Wann trifft das in Kraft?

Schabowski: (blättert in seinen Papierstapeln) Das tritt nach meiner Kenntnis - ist das sofort, unverzüglich (blättert weiter...) ...

Ende der Pressekonferenz: 19:00 Uhr

zitiertes Transkript nach: Hertle, Hans-Hermann/ Elsner, Katrin: Mein 9. November, Verlag Nicolai Berlin 1999






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