Ausreiseantrag

Nutzungsrecht für diesen Artikel:
Der Nutzer erhält das Recht zur privaten Nutzung dieses Artikels entsprechend UHG.
Jede weitere Verwertung im Sinne des UHG ist ohne schriftliche Zustimmung nicht zulässig,
Ausdrücklich sind auch Übernahmen in andere Enzyklopädien (z.B. Wikipedia) nicht zulässig!

Version 2
Ausreiseantrag

Wenn Bürger der DDR ausreisen wollten, mußten sie voher die Entlassung aus der Staatsbürgeschaft ? der DDR beantragen, dazu diente der Ausreiseantrag Da die BRD die DDR nie anerkannte, waren DDR Bürger sobald sie den Boden der BRD betraten automatisch Bundesbürger.

  • Hier ein Beispiel:
--- Antrag Auf staendige Ausreise aus der DDR und auf Aberkennung der Staatsbuergerschaft der DDR

Hiermit und mit dem heutigen Datum, stelle ich den Antrag auf staendige Ausreise aus der DDR und der Entlassung aus der Staatsbuergerschaft der DDR zwecks Uebersiedlung nach Berlin(West).

Gemaess: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil II, Nr. 6 vom 26. Februar 1974.

"Bekanntmachung ueber die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 ueber zivile und politische Rechte", Artikel 12, Absatz 2 und 3 sowie Artikel 2 Absatz 1 und 2.

und

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil I Nr.2 vom 20.Februar 1967

"Gesetzblatt ueber die Staatsbuergerschaft der DDR (Staatsbuergerschaftsgesetz)" §10 Absatz 1.

__________________________________________________________________________ Begruendung:

Ich mache hiermit von meinem verfassungsmaessig zugesichertem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch und begruende meine o.g. Antraege wie folgt:

Ende der 40er Jahre haben alle Blockparteien die fuehrende Rolle der SED anerkannt und sich damit politisch ins Abseits gestellt. Damit wird saemtliche politische Macht einzig und allein von der SED durchgesetzt.

Ich zweifele die fuehrende Rolle der SED an! Ich erkenne keinen Zusammenhang zwischen Deutscher Demokratischer Republik, und der Diktatur des Proletariats, zumal ich der Meinung bin, dass es sich um eine Diktatur der Funktionaere handelt. Im Argumentationsmaterial zum XI. Parteitag gibt die SED den prozentualen Anteil an Arbeitern in ihren Reihen mit 58,1 % an. Dazu zaehlen aber auch Offiziere der NVA, der Staatssicherheit u.a. Organisationen des Staatsapparates. Mir ist unverstaendlich, dass dieser Personenkreis zur Arbeiterklasse gezaehlt wird. Hier werden Zahlen und Prozente manipuliert und verschleiert. Der Zweck ist eindeutig die Rechtfertigung der Macht eines "ausgewaehlten" Personenkreises.

Wie kann man sonst erklaeren, dass zum XI. Parteitag der SED, dem Treffpunkt Der fuehrendsten Vertreter der Arbeiterklasse der DDR auf dem gesamten Marx-Engels Platz, nur fuer Devisen erhaeltliche Autos standen. (Volvo, Citroen, Peugeot usw.)

Ich bin der festen Meinung, dass sich die DDR unter Fuehrung dieses diktatorischen Regimes Jetzt schon ins politische Abseits gestellt hat und daraus schlussfolgernd ins oekonomische Abseits geraten muss.

Am 13. Dezember 1988 ist das Gesetzblatt der DDR Teil I, Nr 25

"Verordnung ueber Reisen von Buergern der DDR nach dem Ausland"

erschienen. Im dazugehoerigen Informationsmaterial 1988/13 Nr. 254

"Neue Regelungen ueber Reisen von Buergern der DDR nach dem Ausland"

wird erklaert, dass es kein einschraenkungsloses Recht auf staendige Ausreise in andere Staaten gibt und das wird, wie folgt, begruendet:

Zitat:

"Diese Feststellung ist jedoch eindeutig - und zwar in doppelter Hinsicht- eingeschraenkt. Erstens dadurch, dass alle voelkerrechtlichen Vereinbarungen darunter auch Konventionen, nicht unmittelbar fuer die Buerger, sondern unmittelbar fuer die beteiligten Staaten gelten ...."

Ein Staat sollte jedoch, und speziell im Sozialismus, stets im Interesse seiner Buerger handeln. Gesetze werden fuer Buerger gemacht und nicht als Handhabe des Staates gegen den Buerger.

Es heisst naemlich nicht:

"Es steht jedem "Staat" frei....." s o n d e r n

"Es steht j e d e m frei.." (also auch mir) , " jedes Land , auch sein eigenes zu verlassen."

Aus diesem Grund stelle ich die Rechtmaessigkeit des Reisegesetzes vom 13.12. 1988 in Frage, da sich die DDR als ein Land mit zwei Gesichtern darstellt.(Innen- und aussenpolitisch)

Zitat "Maerkische Volksstimme" vom 18. 05. 1988: - Vortrag vor UNO Gremium -

".. Menschenrechte sind in der DDR eine Realitaet - In der DDR werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, sowie zivilen und politischen Rechte, wie sie in den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 niedergelegt sind, in ihrer Gesamtheit gewaehleistet.

Im krassen Gegensatz dazu wird ein Gesetz erfunden, welches diese, von der Oeffentlichkeit lauthals propagierten Recht, im extremen Maße einschraenkt und zudem erschreckenden Zynismus beinhaltet.

"Ein humanitaerer Grund zur staendigen Ausreise liegt vor wenn: " (§10, Abs.2 Pkt. g)

"Buerger, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder Invaliden sind, sich zur Verbringung ihres Lebensabends .... zu ihren Verwandten und Bekannten begeben wollen."

Im folgenden werden stichpunktartig weitere Gruende aufgefuehrt:

- Verbot von Kritik und kritischen Kuenstlern (Biermann/Havemann, Krawczyk ..)

- Wahlen werden manipuliert, internationale Korrespondenten werden nicht zugelassen (z.B. Leipzig)

- Zeitschriften werden verboten (z.B. Sputnik)

Zitat - E. Kaestner:

"Wo man Buecher verbrennt, verbrennt man zum Schluss auch Menschen.

Parallele:

"Wo man Zeitschriften verbietet, verbietet man zum Schluss auch noch Menschen!"

- Wechselkurs D-Mark - DDR-Mark wird in unseren Zeitungen postuliert, entbehrt aber jeder Grundlage. (Delikat, Intershop) Das ist Schizophrenie im hoechsten Maße. Ein Land, welches sich selbst und seine Buerger in dieser Art betruegt, hat fuer mich keine Perspektive!

- Die angebliche Wissenschaftlichkeit der sozialistischen Weltanschauung hat sich in der Praxis niemals bestaetigt. Man behauptet eine eine Wissenschaftlichkeit, und versucht diese Behauptung mit unzaehligen anderen Behauptungen zu "beweisen"!! Fakt ist, dass die wirtschaftliche Staerke dktatorisch planmaessig geleiteter Laender immer mehr abnimmt.

- Denkweisen der Buerger werden durch gleichgeschaltete Zeitungen manipuliert. Dialektisches Denken (Denken in Zusammenhaengen) wird unterdrueckt.

- Degeneration des Demokratiebewusstseins macht sich breit. Die Mauer wird als antifaschistischer Schutzwall dargestellt, sie ist aber nur fuer DDR Buerger undurchlaessig.

- Feindbilder werden weiter propagiert. Buerger sollen keine "West"-kontakte pflegen, andere treffen sich auf der Leipziger Messe und trinken Sekt miteinander.

- Ich moechte nicht, dass meine Kinder lernen, dass es gute und boese (Atom- drstrange 02/07/00) Raketen gibt.

- Einem ruecksichtslosen Diktator (Ceausescu drstrange 02/07/00) wird um der politischen Anerkennung Willen der Karl -Marx-Orden verliehen.

- Die Entwicklung dieses Landes wird, wie im Feudalismus, durch die Lebenserwartung einzelner Personen bestimmt.

Diese, und eine weitere Anzahl von Gruenden machen es mir unmoeglich, in diesem totalitaeren Staat zu leben. Ich habe die Hoffnung und die Zuversicht in diese Diktatur verloren.

Deshalb stelle ich die Antraege auf staendige Ausreise aus der DDR und der Entlassung aus der Staatsbuergerschaft der DDR. .....






Konzeptionsgemäß (Das Wiki-Prinzip) arbeiten viele Autoren gemeinsam am DDR-Lexikon. Artikel könnten Fehler enthalten oder Rechte Dritter verletzen. Sämtliche Verletzungen der Rechte Dritter gehen zu Lasten des jeweiligen Autoren. Der Betreiber sichert zu, dass er Artikel, die Rechte Dritter verletzen, nach Aufforderung löscht.
Nutzungsrecht: Der Nutzer erhält das Recht zur privaten Nutzung entsprechend UHG. Jede weitere Verwertung im Sinne des UHG ist ohne schriftliche Zustimmung nicht zulässig.