- Volkskammer
- Die Volkskammer war nach Art. 48 der Verfassung als das oberste staatliche Machtorgan der DDR.
- Präsidenten der Volkskammer:
- Staatsrat
- Der Staatsrat der DDR war ausführendes Organ der Volkskammer (Exekutive) und nahm Aufgaben und Funktionen wahr, die ihm durch die Verfassung (Art. 66 - 75) oder Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Der Staatsrat wurde im September 1960, unmittelbar nach dem Tode des Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck gegründet. Der Vorsitzende des Staatsrates war der Repräsentant der DDR auf internationaler Ebene. Die führende Rolle der SED wurde auch hier gewährleistet, indem diese Funktion (außer zwischen 1971 und 1976 sowie ab der Wende) vom SED-Vorsitzendem/Generalsekretär ausgeübt wurde. (Weil die letzte Volkskammer keinen Staatsratsvorsitzenden mehr wählte, kam verfassungsgemäß die internationale Repräsentation der sterbenden DDR der letzten Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl zu.)
- Vorsitzende des Staatsrates der DDR:
- Ministerrat
- Vorsitzende des Ministerrates der DDR:
Alle Bereiche des Staates (Legislative (Volkskammer), Judikative (Justiz/Gerichte) und Exekutive (Staatsapparat/Behörden)) wurden von der SED kontrolliert und beeinflusst.
Auf allen staatlichen Ebenen existierten SED-Parteiorganisationen mit -leitungen, deren Vorgaben sich die Repräsentanten staatlicher Stellen (meist SED-Mitglieder oder "Blockflöten" oder parteihörige parteilose Alibi-Funktionäre) zu fügen hatten. Andernfalls drohte Mandatsverlust. Die politische Macht in der zentralistisch geführten DDR lag daher weniger bei den gewählten Volksvertretungen, sondern auch bei den Entscheidungsgremien der SED, allen voran das ZK und sein Politbüros.
- Literatur:
- Ernst Richert: Die DDR-Elite oder Unsere Partner von morgen?. rororo 1038, Reinbeck bei Hamburg, 1968 (das Taschenbuch von nur 121 Seiten gibt einen gestrafften Überblick über die Kräfteverhältnisse und Interessenkollisionen innerhalb der DDR-Führung Ende der 60er Jahre, also gegen Ende der Ulbricht-Ära. Auch heute noch sehr lesenswert und von hohem Informationsgehalt zum Thema "Politisches System der DDR").
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